Landesvorstand und Spitzenkandidat:innen schlagen folgenden Programmtitel vor:

Für Klima, Land und Miteinander - Wahlprogramm 2021 Bündnis 90/Die Grünen MV

Die Europäische Union ist mehr als ein Ort. Sie ist die logische Weiterentwicklung der deutschen Einheit und Grundlage für den Erfolg Mecklenburg-Vorpommerns: durch Handelsbeziehungen, freie Grenzübergänge, Strukturhilfen, Bildungschancen und durch gesicherten Frieden.

Die Europäische Union ist auch weit mehr als der größte Wirtschaftsraum der Welt. Sie ist eine Wertegemeinschaft der Demokratie, der Freiheit, der Pluralität und der universellen Menschenrechte. Für diese Werte setzen wir uns in M-V und auch in unserer Nachbarschaft ein.

Konkrete EU-Politik muss dabei nachvollziehbar und verständlich für die Menschen sein. Unser Ziel ist deshalb eine Föderale Europäische Republik, in der alle Europäer*innen gleich vom Parlament vertreten werden und die europäischen Regionen, wie M-V, in einem Senat Mitspracherechte erhalten. Dafür setzen wir uns in Schwerin, Berlin und Brüssel ein.

Eine so große Aufgabe wie die Zukunft Europas zu gestalten, kann und darf nicht allein in den Händen von Politiker:innen liegen. Daher wollen wir den Prozess der Konferenz zur Zukunft Europas im Land besonders unterstützen: Eine landeseigene Zukunftskonferenz soll einberufen werden, bei der zufällig ausgewählte Bürger:innen verbindliche Empfehlungen zur Weiterentwicklung Europas geben. In den kommenden zwei Jahren sollen Veranstaltungen etabliert werden, die den Bürger:innen die EU näherbringen, Meinungen einfangen und Empfehlungen an die EU Kommission übermitteln.

Wir werden deshalb:

• stärkere Transparenz über die Ziele der im Land eingesetzten EU-Fördergelder und deren Verwendung herstellen.

• aktivierende Förderlotsen für EU Förderungen etablieren.
  

• allen Schüler:innen, Studierenden und Auszubildenden einen Auslandsaufenthalt durch Erasmus+ oder dem Europäischen Solidaritätskorps ermöglichen.

• auf die Schaffung der Föderalen Europäischen Republik hinwirken und den Europatag zum landesweiten Feiertag machen.

• die Handelsbeziehungen insbesondere zu unseren Nachbar:innen im Baltikum, in Skandinavien sowie in Osteuropa ausbauen und die Europaregion POMERANIA weiter unterstützen. Gemeinsam mit Polen die Entwicklung der Metropolregion Szczecin mit ihren positiven Auswirkungen auf Vorpommern vorantreiben.

Durch unsere Küstenlage fällt Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Bedeutung für die Energieaußenpolitik der EU zu. Erneuerbare Energien aus unserem Bundesland können helfen, eine friedlichere Welt zu schaffen, weil sie im Gegensatz zu fossilen Energieträgern wie Erdöl oder Erdgas seltener Grund für Verteilungskämpfe, Korruption und aggressive Außenpolitik sind.

Die gemeinsame Kooperation im Energiesektor mit Russland wollen wir grundsätzlich neu ausrichten und zu erst den kulturellen Austausch stärken. Solange Russland Völker-,Menschen- und Bürgerrechte nicht konsequent achtet, sollen die wirtschaftlichen Beziehungen überdacht werden.

Den Klimaschutz global zu denken und durch die Produktion von erneuerbarem Strom und grünem Wasserstoff den Energiemix der EU zukunftsfähig auszurichten, wird zur Lösung von internationalen Konflikten mit autokratischen Staaten beitragen können.

Für eine verantwortungsvolle Energieaußenpolitik werden wir:

• Nord Stream 2 stoppen.

• einen verstärkten Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen aus Russland beginnen und ein neues Austauschprogramm starten, welches sich an Schüler:innen, Student:innen, Journalist:innen, Sportler:innen, Künstler:innen und NGOs in Russland und anderen ehemaligen Republiken der Sowjetunion außerhalb der europäischen Union richtet und an welches demokratische Austauschforen angeschlossen sind.

• die so genannten „Russlandtage“ für Wirtschaftsvertreter*innen in der bisherigen Form beenden und durch "Baltikumtage" ersetzen.

Faire und ökologische Handelsbeziehungen bauen Armut ab und ermöglichen Frieden. Mit einer Nachhaltigkeitsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern, an deren Entwicklung die Kommunen, Bürger:innen und die Zivilgesellschaft beteiligt werden, werden wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gehen.

Im Landesvergabegesetz muss die nachhaltige Beschaffung so verankert werden, dass ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge entscheidend sind. Wir werden Initiativen wie „Fairtrade Stadt“, „Fairtrade Schule“ oder „Fairtrade Hochschule“ in den kommenden Jahren fördern, ebenso wie Produkte, die in M-V regional hergestellt werden.

Wir handeln fair und werden deshalb:

• verbindliche Mindestkriterien für eine sozialverträgliche Beschaffung im Landesvergabegesetz ergänzen und eine Kompetenzstelle für sozialverträgliche und ökologische Beschaffung für Land, Kommunen und Gemeinden schaffen

• eine Landes-Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln, die die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen umsetzt, auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Ebene.

• ein neues Qualitätssiegel entwickeln, damit Produkte, die regional bei uns produziert werden, über Ländergrenzen hinaus wahrgenommen werden können.

Täglich haben unsere Entscheidungen und Handlungen sowohl im Privaten als auch auf Landesebene Auswirkungen auf Menschen in der ganzen Welt. Wir werden unsere Möglichkeiten und Ressourcen nutzen, um Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam auf Nachhaltigkeit auszurichten. Das bedeutet für uns, ökologische, soziale und ökonomische Aspekte gleichzeitig im Blick zu behalten.
Dafür wollen wir die öffentliche Beschaffung umstellen und mit der Vergabe öffentlicher Aufträge Nachhaltigkeit lokal und global fördern. Das gilt für Produkte aus M-V und von außerhalb. Fairer Handel muss zum Standard werden. Regionalität ist ein Schlüssel für verbindliche Bedingungen und nachhaltiges Wachstum. Wir werden für Verbraucher:innen Klarheit über die regionale Herkunft von Gütern schaffen.
In Beziehungen zu anderen Ländern sind uns Menschen wichtiger als Waren. Daher werden wir insbesondere zu Russland eine neue Ära der Kooperationen beginnen, die den kulturellen und persönlichen Austausch in den Vordergrund stellt. Wirtschaftliche Kooperationen mit Regimen, die Menschenrechte nicht achten, lehnen wir ab. Unsere Beziehungen zu anderen Ländern müssen der dortigen Bevölkerung zugutekommen, nicht den Autokraten.
Wir werden M-V auch international zum Energieland machen. Mit einer Zusammenarbeit im Baltikum werden wir Energie aus Sonne und Wind in Form von Wasserstoff für Europa zur Verfügung stellen und fossilen Energieträgern ein wirtschaftliches Ablaufdatum geben.
Europa ist die Zukunft M-Vs. Wir sind überzeugte Europäer:innen und wollen die EU zur Republik weiterentwickeln. Den Prozess um die Konferenz zur Zukunft Europas muss die Landesregierung stärker als bisher begleiten und die Bürger:innen direkt beteiligen.

Global denken, lokal handeln. Deswegen werden wir:

• eine Landes-Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln, welche die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen umsetzt

• Nord Stream 2 stoppen.

Zehntausende Studierende, Lehrende und Verwaltungsmitarbeiter:innen verbringen jeden Tag viele Stunden ihres Lebens an den Hochschulen und Instituten in Mecklenburg-Vorpommern. Sie alle verdienen ein gesundes und anregendes Arbeitsumfeld. Zur modernen Gestaltung des Lebensraumes Hochschule gilt es diverse gesundheitsfördernde Maßnahmen konsequent umzusetzen: Arbeitsschutz und Gesundheitsprävention, Bewegung und Sport, Diversity-Mainstreaming, Suchtprävention, Konfliktberatung sowie Förderung der psychischen Gesundheit. Zudem soll der Lebensraum Hochschule verstärkt so gestaltet werden, dass auch Menschen mit Beeinträchtigungen barrierefrei ihren Alltag gestalten können, sei es als Studierende oder als Beschäftigte der Hochschulen.

Das Studium muss als wichtiger Lebensabschnitt zeitliche und inhaltliche Freiräume lassen, um Studierenden die Chance zu geben, mehr als nur berufsbezogenes Wissen zu erwerben. Es muss möglich sein, sich unter jungen Menschen zu organisieren, auszutauschen und Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen. Die Mitbestimmung bei Entscheidungen der Hochschule, die immer auch Studierende betreffen, muss umfassend gewährleistet werden.

Für lebenswerte, gesunde Hochschulen braucht es:

• Fördermittel für die inklusive Bildung und einen verbindlichen Aktionsplan, welcher effektiv zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Beeinträchtigungen für alle Hochschulen beiträgt.

• die rechtliche Verankerung des betrieblichen und studentischen Gesundheitsmanagements im Landeshochschulgesetz und die Verpflichtung aller Hochschulen, die 10 Gütekriterien des bundesweiten Arbeitskreises gesundheitsfördernder Hochschulen umfassend zu berücksichtigen.

Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Möglichkeiten der Digitalisierung auch kurzfristig nutzen zu können. Dies gilt sowohl für die Ausbildung als auch für Verwaltungsabläufe.

Das Präsenzstudium bringt durch den persönlichen Kontakt miteinander viele Vorteile, gegenüber digitalen Lernformen. Dennoch muss es allen Menschen, primär auch Berufstätigen und Menschen mit Sorgeaufgaben, möglich werden, ein Studium komplett online zu beginnen und abzuschließen. Verwaltungsabläufe müssen unter Beachtung des Datenschutzes schnellstmöglich und weitreichend digitalisiert werden.

Zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Wissenschaft wollen wir:

• dieselben verpflichten, klar strukturierte Onlineangebote zu schaffen, um hierdurch in begründeten Einzelfällen, Möglichkeiten zu bieten, ein Studium auch vollständig ohne Präsenz zu absolvieren.

• möglichst freie und quell-offene Software nutzen.

• die papierlose Hochschulverwaltung ausbauen, in dem entsprechende Verwaltungssoftware und Weiterbildungsangebote bereitgestellt werden.

• Softwarestandards schaffen, die für alle Verwaltungen gelten.

Eine moderne Wissenschaft wird nicht ohne neue Technologien auskommen und ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs über Chancen und Risiken ist zwingend geboten. Wissenschaftliche Fragestellungen und Forschungsprojekte, an denen im Land gearbeitet wird, sollen stärker in die breite Öffentlichkeit getragen werden. Auf der anderen Seite sollen sich gesellschaftliche Erwartungen stärker in der wissenschaftlichen Praxis wiederfinden.

Die Kommunal- und Landespolitik muss sich über die in der Wissenschaft geleistete Arbeit auf dem Laufenden halten, um aktuelle Erkenntnisse in politische Entscheidungen einfließen zu lassen. Neue Technologien müssen unter der Maßgabe von Verantwortungsbewusstsein und Transparenz gefördert werden.

In der heutigen Zeit gibt es zahlreiche Probleme, für die wir noch keine abschließenden Lösungen gefunden haben. Um den Herausforderungen bestmöglich zu begegnen, müssen eine Vielzahl von alternativen Strategien zeitgleich erforscht und auf einer ethischen Basis technologieoffen bewertet werden. Alle Fragen müssen in der Wissenschaft und mit der Gesellschaft diskutiert und demokratisch beurteilt werden.

Nur so kann Neues möglich sein und gleichzeitig ein offener und auch kritischer Umgang mit den themenbezogenen Fragestellungen gewährleistet werden. Freiheit und Verantwortung bedingen sich gegenseitig.

Für Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung braucht es:

• eine allgemein verständliche Kommunikation wissenschaftlicher Forschung in die Gesellschaft hinein, als auch Möglichkeiten, gesellschaftspolitische Themen aus M-V stärker in den wissenschaftlichen Diskurs im Land einzubringen.

• die Förderung neuer Technologien und Wissensfelder wie die klimafreundliche Energieerzeugung, Infektionsforschung oder moderne Gentechnologie. Grundsätzlich gilt es einerseits die Freiheit der Forschung zu gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt auszuschließen. Nicht die Technologie(n),sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum.

• ein Landesethikforum, dass mit Vertreter:innen aus Wissenschaft und Gesellschaft besetzt ist und die gesellschaftliche Vielfalt im Land widerspiegelt.

• eine öffentliche Auseinandersetzung um die Frage der militärischen Nutzung von Forschungsergebnissen bzw. Kooperationen in diesem Bereich. Wir wollen diesen Austausch über Zivilklauseln im Rahmen der Hochschulautonomie unterstützen.

• Schwangerschaftsabbrüche in der Ausbildung der Universitätsmedizin im Land garantieren.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein starker Wissenschafts- und Forschungsstandort. In unseren beiden traditionsreichen Universitäten in Rostock und Greifswald, den sechs Hochschulen in Güstrow, Neubrandenburg, Schwerin, Stralsund, Wismar und Rostock, sowie 19 Instituten und drei privaten Hochschulen forscht und lehrt eine vielfältige Wissenschaftscommunity. Diese Institutionen müssen untereinander und mit der mittelständischen Wirtschaft des Landes deutlich stärker vernetzt werden. So können Synergien sinnvoll genutzt und Forschungs- und Technologieförderungen in regionalen Verbünden realisiert werden.

Damit gute Ideen eine Chance auf Realisierung bekommen und um Kompetenz in M-V zu halten, müssen Anknüpfungspunkte zwischen der regionalen Wirtschaft und den Innovationstreiber*innen geschaffen werden. Dabei soll der persönliche Kontakt zwischen Wissenschaftler*innen und Führungskräften der Industrie eine zentrale Rolle einnehmen. So können Kontakte geknüpft, gemeinsame Schwerpunkte gesetzt und Aktivitäten zielgerichtet koordiniert werden. Dadurch wird beispielsweise die Ausgründung von Start-Ups erleichtert.

Die Vernetzung der Wissenschaft stärken wir, indem:

• virtuelle Kompetenzzentren zwischen den Einrichtungen aufgebaut und Mittel für deren Koordinierungsstellen bereitgestellt werden.

• eine landesweite (virtuelle) Plattform geschaffen wird, auf der die Wissenschaftler:innen ihrer jeweiligen Kompetenzzentren ihre Expertise für Kolleg:innen und regionale Wirtschaftsvertreter*innen darstellen können.

• persönliche Berührungspunkte zwischen Wissenschaftler:innen und Führungskräften aus der regionalen Wirtschaft erhöht werden, beispielsweise durch Karriere-Foren oder thematische Workshops für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

Gute Wissenschaft beginnt beim Nachwuchs. Um attraktiver für Studierende und junge Wissenschaftler:innen zu werden, müssen ihre Rechte gestärkt und Perspektiven ermöglicht werden. Der akademische Mittelbau stellt einen Großteil der Beschäftigten, gleichzeitig sind mehr als 80% der Forscher:innen nur befristet angestellt. Sie hangeln sich von Projekt zu Projekt, das führt zu vermeidbaren psychischen Belastungen. Nicht zuletzt torpedieren Befristungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Auch Promovierende arbeiten oft auf halben Stellen, in klarer Abhängigkeit von einzelnen Professor:innen und haben keine eigene Interessenvertretung innerhalb der Hochschulen.

Um die Wissenschaft attraktiv zu gestalten werden wir:

• die GRÜNE Bundesratsinitiative für ein gerechteres BAföG mit elternunabhängiger Grundsicherung unterstützen

• Kurzfrist- und Notfallbetreuung für Kinder sowie Koordinierungsstellen einrichten, die sich um die Belange von Studierenden und Beschäftigte mit Familie kümmern und beim Finden von Lösungen helfen.

• das gesetzliche verpflichtende Leistungsangebot der Studierendenwerke um soziale und psychologische Beratung für Studierende ergänzen und entsprechene Landesmittel bereitstellen.

• Promovierende stärken, indem landesweit die Vergütung auf mindestens 75% TVL 13 veranlasst und fachbezogene Betreuungskomitees, sowie unabhängige Ombudsstellen mit Ansprechpartner:innen aus anderen Fakultäten geschaffen werden.

• unserem wissenschaftlichen Nachwuchs mehr planerische und finanzielle Sicherheit bieten, indem wir den Anteil von Dauerstellen nach der Qualifizierungsphase signifikant erhöhen.

Gesellschaftliche Vielfalt bringt immer auch ein breites Spektrum an fachlicher Expertise und wissenschaftlichen Erkenntnissen hervor. Hierzu ist es notwendig, dass sich die unterschiedlichen Biografien und Blickwinkel auch in den Institutionen widerspiegeln. Echte Chancengleichheit auf allen Ebenen muss auch im Wissenschaftsbetrieb schnellstmöglich geschaffen werden.

Umfassender Handlungsbedarf besteht weiterhin bei der Vereinbarkeit von Studium, Forschung und Familie, bei der Barrierefreiheit und Inklusion, sowie der Internationalisierung. Es gilt nach wie vor insbesondere die Situationen von Frauen und Menschen mit Beeinträchtigungen in der Wissenschaft zu stärken. Wissenschaftler:innen und Studierende aus anderen Ländern besser in die Wissenschaftslandschaft zu integrieren, kann gelingen, indem mehr englischsprachige Studienangebote unterbreitet und formale Hürden reduziert werden.

Für eine inklusive Forschungs- und Wissenschaftslandschaft braucht es:

• ein Vielfaltsstatut, das unterrepräsentierte Personengruppen gleichberechtigt beteiligt.

• bessere Rahmenbedingungen für Integration ausländischer Studierender, Mitarbeiter:innen und Gäste, indem die Hochschulen verpflichtet werden, dauerhafte Strukturen als zentrale Anlaufstelle zu schaffen und die englischsprachigen Studien- und Informationsangebote signifikant zu erweitern.

• die Aufnahme von Diversity-Beauftragten in das Landeshochschulgesetz.

Wir müssen die Klimakrise überwinden, das Artensterben stoppen, unsere Lebensgrundlagen erhalten. Das bedeutet echte Nachhaltigkeit verwirklichen. Nicht nur dafür brauchen wir eine kreative und innovative Forschung, brauchen wir eine freie Wissenschaft mit klaren gesetzlichen und ethischen Regeln.
Gute Wissenschaft lebt von gut ausgebildeten, klugen Menschen und von internationalem Austausch. Deshalb werden wir eine hochwertige Hochschulbildung sichern und Forschungskooperation stärken. Zunehmender, populistischer Wissenschaftsskepsis treten wir klar entgegen.

Wir wollen für eine nachhaltige Entwicklung die auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaftslandschaft M-V garantieren. Eine florierende Wissenschaftscommunity aus talentierten und gut ausgebildeten Wissenschaftler:innen gibt MV Profil. Schlaue Köpfe ziehen eine moderne und nachhaltige Wirtschaftsstruktur an. Damit Mecklenburg-Vorpommern als echtes Wissenschaftsland mithalten kann, müssen jungen Nachwuchskräfte zuverlässige Berufsperspektiven geboten werden.

Wir werden MV als Wissenschafts- und Hochschulstandort stärken und:

• die GRÜNE Bundesratsinitiative für ein gerechteres BAföG mit elternunabhängiger Grundsicherung unterstützen.

• Nachhaltigkeitsbüros (Green Offices) an den Hochschulen in M-V etablieren, welche die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN in den Themenfelder Forschung, Lehre und Infrastruktur umsetzen.

• unserem wissenschaftlichen Nachwuchs mehr planerische und finanzielle Sicherheit bieten, indem wir den Anteil von Dauerstellen nach der Qualifizierungsphase signifikant erhöhen.

Hoch qualifizierte und motivierte Beschäftigte sind für einen aktiven, handlungsfähigen Staat ein wesentliches Element. Mit ihnen wird eine gut funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge zum Wohle der Gemeinschaft gewährleistet. Das Land muss als Arbeitgeber im Wettbewerb um die besten Köpfe attraktiv sein. Dafür muss sich der öffentliche Dienst an die vielfältigen Arbeitswelten und flexiblen Arbeitszeiten anpassen. Er muss sich bei der technischen Ausstattung genauso wie bei Arbeitsorganisation, Personalführung und -management an zeitgemäßen Maßstäben orientieren.

Die zuverlässige Erfüllung der staatlichen Aufgaben erfordert eine adäquate, aufgabenorientierte Personalausstattung. Der Fachkräftemangel ist auch bei der Landesverwaltung angekommen.

Die Digitalisierung und Optimierung der Verwaltungsprozesse steigert nicht nur die Attraktivität des Öffentlichen Diensts als Arbeitgeber. Sie ist angesichts des absehbar rückläufigen Potenzials an Nachwuchskräften auch notwendig, um das Angebot an öffentlichen Leistungen zumindest aufrechterhalten, besser noch ausweiten und bürgerfreundlicher gestalten zu können.

Zukunft attraktiv gestalten mit:

• einem bedarfsorientierten Personalkonzepts und einer fortlaufend verbesserten Verwaltungsorganisation.

• einer beschleunigter Digitalisierung für eine effizientere, bürgerfreundliche Verwaltung.

• Arbeitsbedingungen für öffentlich Beschäftigte, die der notwendigen Fachkräftegewinnung dienen.

• flexibilisierten Möglichkeiten bei der Vergütung der Arbeitsverhältnisse und mit einem Verzicht auf sachgrundlose Befristungen.

• Anreizen für Beschäftigte, wie Jobticket, Radleasing, digitale Ausstattung von Arbeitsplätzen und flexibleres mobiles Arbeiten.

Der ökologische Wandel unserer Gesellschaft wird nur gelingen, wenn wir alle mitnehmen. Daher müssen die damit verbundenen finanziellen Lasten auf die starken Schultern verteilt werden. Eine solidarische Besteuerung von Vermögen und Einkommen ist deshalb unerlässlich. Alle sollen sich ihrer finanziellen Lage entsprechend am Gemeinwohl beteiligen, denn Daseinsvorsorge und Sozialsystem sind nur solidarisch zu finanzieren.

Wir setzen uns dafür ein, dass kleinere und mittlere Einkommen gezielt entlastet werden. Entsprechende Initiativen auf Bundesebene wollen wir unterstützen.

Wir wollen über eine personell und technisch gut ausgestattete Finanz- und Steuerverwaltung eine gerechte Besteuerung sicherstellen. Denn ein gerechtes Steuersystem muss in der Lage sein Steuerhinterziehung und -umgehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Sozialbetrug effektiv zu bekämpfen.

Sozial gerecht steuern mit:

• der Unterstützung von Initiativen für eine solidarischen Besteuerung von Einkommen und Vermögen auf Bundesebene.

• einer gut funktionierenden und modern ausgestattete Finanz- und Steuerverwaltung.

Der Umgang mit öffentlichen Mitteln muss klar, transparent und nachvollziehbar sein. Transparenz ist die Basis für demokratische Beteiligung und Kontrolle. Öffentliche Kontrolle der Haushaltspolitik durch Abgeordnete und Bürger*innen erfordert größtmögliche Offenheit und Verständlichkeit. Beratungen im Finanzausschuss des Landtages finden noch hinter verschlossenen Türen statt. Wir werden uns für öffentliche Beratungen des Finanzausschuss und anderer Landtagsausschüsse einsetzen.

Wir wollen die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Ausgaben noch deutlicher sichtbar machen. Dies betrifft insbesondere Subventionen, Förderprogramme und Finanzhilfen. Das Ergebnis dieser Prüfung muss bei der Aufstellung des Landeshaushaltes einfließen. Förderprogramme, die diesen Zielen entgegenstehen, sind neu auszurichten.

Wir setzen uns für eine geschlechtergerechte Verteilung der Haushaltsmittel ein. Geeignete Instrumente sollen gewährleisten, dass durch den Einsatz der öffentlichen Mittel Lücken in der Gleichstellung geschlossen werden.

Zudem wollen wir mehr Transparenz zu den Vermögenswerten des Landes herstellen. Die Vermögensübersicht des Landes liefert hier nur ein sehr unzureichendes Bild. Sie sollte daher schnellstmöglich zur einer Vermögensrechnung weiter entwickelt werden, die die Entwicklung des Landesvermögens transparent darstellt.

Ein anschauliches Beispiel für Intransparenz bietet das Sondervermögen Strategiefonds des Landes. Insbesondere für die aus „Globalvolumen“ finanzierten Maßnahmen fehlt es offenkundig an Transparenz zu Zielen und Verfahren und vor allem einer strategischen Ausrichtung auf Zukunftsinvestitionen. Die Kleinst- und Einzelförderungen sollten besser über regionalisierte Fördertöpfe ausgereicht werden.

Für eine transparente Haushaltspolitik braucht es:

• öffentliche Beratungen im Finanzausschuss.

• eine nachvollziehbare Ausrichtung der öffentlichen Ausgaben an Klima- und Nachhaltigkeitszielen.

• eine geschlechtergerechte Verteilung der Haushaltsmittel.

• der Einführung einer Vermögensrechnung auf Landesebene, um das Landesvermögen transparent zu machen und das Bewusstsein für notwendige Investitionen und Instandsetzungen öffentlichen Eigentums zu stärken.

• einer Neuausrichtung des Strategiefonds, bei der das Globalvolumen zu Gunsten von Regionalbudgets abgeschafft wird.

Ökologische und soziale Nachhaltigkeit braucht eine Finanzpolitik, die eine langfristige Orientierung über einzelne Haushaltsperioden hinaus gibt. So braucht es aktuell jenseits der Programmen zur Bewältigung der Pandemie und der Belebung der Konjunktur vor allem langfristige Planungssicherheit für Investitionen und einen transparenten Politikwandel, der gemeinsam mit den Kommunen und Bürger*innen unseres Landes gestaltet wird. Schwerpunkte sind vor allem der schrittweise klimaneutrale Umbau von Wirtschaft und Landwirtschaft, die Verkehrswende, der Naturschutz und der ökologischer Wandel und die Digitalisierung.

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Baumaßnahmen und Beschaffungen wollen wir die ökologischen Kosten mit einbeziehen und die Einhaltung von sozialen Standards konsequent einfordern.

Wir stehen zu langfristig nachhaltigen Staatsfinanzen und für eine Begrenzung der Kreditaufnahme. Allerdings sollten dabei nicht nur die Verbindlichkeiten betrachtet werden. Wir brauchen eine weiterentwickelte Schuldenregel. Sie muss Spielräume eröffnen, um das Vermögen der öffentlichen Hand zu erhalten und zum Wohle der Gemeinschaft auszubauen. Wir wollen schnellstmöglich nachhaltige Investitionen umsetzen, um die Handlungsspielräume künftiger Generationen zu sichern. Zu diesem Zweck kann auch eine Kreditfinanzierung sinnvoll und pragmatisch geboten sein.

Wir wollen mittelfristig eine weitgehend klimaneutrale Verwaltung erreichen. Das heisst, durch Handlungen und Prozesse innerhalb der Landesverwaltung sollte kein zusätzliches klimaschädliches CO2 freigesetzt wird.

Sollte dies im Einzelnen unvermeidbar sein, muss dieser Effekt kompensiert werde, beispielsweise durch Aufforstungsprogramme oder durch Investitionen in regenerative Energiequellen.

Für nachhaltige Investitionen braucht es:

• neue, auf Ökologie und Klimaschutz ausgerichtet finanzielle Schwerpunkte.

• notwendige Ersatzinvestitionen zur Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und zusätzliche Investitionen in eine klimaschonende Infrastruktur.

• transparente Vergabekriterien für Ausschreibungen, die soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen.

• einer Weiterentwicklung der Schuldenregel zur Sicherung notwendiger nachhaltiger Investitionen und eine schrittweise Umsetzung der klimaneutralen Verwaltung.

Die Haushalts- und Finanzpolitik muss den sorgsamen Umgang mit den Steuermitteln der Bürger:innen und gleichzeitig die für die Zukunft wichtigen öffentlichen Ausgabenschwerpunkte sichern. Im Fokus der aktuellen Herausforderungen sollten dabei die globalen Nachhaltigkeitsziele und die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels stehen.

Die öffentliche Daseinsfürsorge gilt es zu sichern. Das dafür notwendige Landesvermögen muss erhalten und wo erforderlich weiter ausgebaut werden.

Die Corona-Pandemie ist aktuell eine erhebliche finanzielle Belastung für den Landeshaushalt. Um so wichtiger ist es, das vorhandene Budget effizienter zu nutzen und dadurch neue Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen. Die Ausgaben des Landes müssen endlich gezielte Impulse setzen, um den ökologischen und sozialen Wandel in MV zu gestalten, Innovationen zu stärken und strukturelle Veränderungen voranzutreiben. Es muss uns gelingen durch Erneuerung gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Umwelt- und Klimapolitik sind eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Jedoch können ökologische Maßnahmen in Widerspruch zu sozialen Interessen geraten. Beim notwendigen Transformationsprozess unserer Gesellschaft müssen daher immer die sozialen Interessen mit einbezogen und ein notweniger sozialer Ausgleich auch finanziell abgesichert werden.

Eine nachhaltige und solide Finanzpolitik beinhaltet:

• eine zukunftssichere Neuausrichtung der Ausgaben und Vergaben von öffentlichen Aufträgen nach ökologischen und sozialen Aspekten.

• die Sicherung eines transparent agierenden, finanziell handlungsfähigen Staates zum Wohl der Bürger:innen unseres Landes.

• nachhaltige Investitionen zur Sicherung des öffentlichen Eigentums und der Handlungsspielräume künftiger Generationen.

Im Zuge von Migration und Flucht, Mobilität und Globalisierung bringen Menschen ihre unterschiedlichsten kulturellen Erfahrungen mit nach Mecklenburg-Vorpommern. Für Kunst- und Kultureinrichtungen, deren Aufgabe es ist, die Vielfalt der Gesellschaft abzubilden, ergibt sich damit immer wieder neuer Handlungsbedarf. Kunst- und Kultureinrichtung sind nicht abgekoppelt von diesen demografischen Entwicklungen, sondern stehen in einer lebendigen Beziehung zur Gesellschaft, die es zu gestalten gilt. Die Unterstützung kultureller Vielfalt wurde in der „Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ der UNESCO völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben und durch die Bundesrepublik ratifiziert.

Interkulturelle Kulturarbeit fördern wir mit:

• finanziellen Mittel und Orten für interkulturelle Kulturarbeit.

• dem Aufbau von Netzwerken, die den Austausch befördern.

• Konzepten für die interkulturelle Öffnung der Institutionen.

• der Vereinbarung von messbaren Zielen zur interkulturellen Öffnung der Kulturarbeit.

• einem Projektfonds für interkulturelle Kulturarbeit im ländlichen Raum.

• Anreizen für Vielfalt in der Kulturverwaltung.

Aus unserer Geschichte erwächst die gesamtgesellschaftliche Verpflichtung zu einer konsequenten und umfassenden Aufarbeitungs- und Erinnerungskultur. Dabei sollen sich Erinnerung und Aufarbeitung nicht nur auf begangenes Unrecht beziehen sondern Gesellschaft und Kultur als Ganzes erfassen. Die Geschichte und Lebensleistung der Ostdeutschen und der Beitrag ostdeutscher Kunst und Kultur am gesamtdeutschen kulturellen Erbe sollen umfassender analysiert und historisch eingeordnet werden.
Angesichts weiterhin massiv zunehmender nationalistischer und rassistischer Einstellungen kommt der Kulturpolitik bei der Aufarbeitungeine zentrale Rolle zu. Die Gedenkstätten und Archive haben eine aufklärende und demokratiefördernde Funktion. Die Erinnerungsorte an die Gräuel des Nationalsozialismus und das Unrecht der DDR sowie die damit verbundene Bildungsarbeit brauchen in finanzieller und personeller Hinsicht eine verlässliche Förderung. Dafür stehen zunächst das Land und erst nachrangig die Kommunen in der Pflicht. Sich für die Konzeption und Durchführung rein auf ehrenamtliche Träger zu stützen, wird der Größe der Aufgaben nicht gerecht.

Mecklenburg-Vorpommern muss dabei auch verstärkt die unabhängige Aufarbeitung der Geschichte von LSBTIQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans, Intergeschlechtliche, Queers) unterstützen. Insbesondere der Verfolgung von LSBTIQ zur Zeit des Nationalsozialismus und zu DDR-Zeiten soll hierbei besondere Bedeutung beigemessen werden.

Für eine verantwortungsvolle Erinnerungskultur braucht es:

• einen zentralen Archivstandort, der eine sichere Lagerung aller Stasi-Unterlagen gewährleistet und eine optimale Anbindung zu Forschungsinstitutionen garantiert.

• Gedenkstätten und Erinnerungsorte, die für die Öffentlichkeit zugänglich gestaltet sind und zur aktiven Auseinandersetzung mit ihrer Geschichte an den authentischen Orten einladen.

• Projekte der Erinnerungskultur, bei denen die Bevölkerung aktiv einbezogen wird, wie etwa Mahnmale und Gedenkorte für Menschen, die auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt, vertrieben oder ermordet wurden.

Die Kulturbranche bringt als eigenständiger Wirtschaftszweig, der Arbeitsplätze schafft und junge Menschen ausbildet, vielfältigen Mehrwert.

Bands aus Mecklenburg-Vorpommern, deren Musiker:innen und Sänger:innen an unseren Musikschulen gelernt haben, sollen nicht weiter auf Studios in anderen Bundesländern angewiesen sein. Die Film-und Medienförderung muss auf eine dauerhaft stabile Grundlage gestellt und durch Förderung moderner, digitaler Formen erweitert werden. Dies schafft kulturelle und finanzielle Perspektiven für Menschen in unserem Bundesland und stärkt unsere Wirtschaft.

Fördergelder des EU-Programms „Creative Europe“ sollen in Zukunft auch M-V erreichen, in dem eigene Produktionsfirmen aufgebaut werden, die mit öffentlicher Unterstützung auch internationale Produktionen betreuen können.

Um die Kreativwirtschaft zu fördern, werden wir:

• eine koordinierte Förderung durch das Wirtschaftsministerium sicherstellen, insbesondere eine strukturelle Verstetigung.

• kulturelle Start-Ups und Co-Working-Spaces mit einem eigenen Förderprogramm unterstützen.

• ein Landesfestival initiieren, um Künstler:innen die Möglichkeit zu geben, ihre Werke der breiten Öffentlichkeit vorzustellen und auf sich aufmerksam zu machen.